Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Automarkt

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsinhalt

• Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Günther Rudolph, Rosssinistr. 56, 85598 Baldham (nachfolgend GR) und dem Nutzer der Datenbank entstehenden Rechtsverhältnissen.
• Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
• In der von GR betriebenen Datenbank sind Inserate über neue und gebrauchte Fahrzeuge und Fahrzeugteile gespeichert
• GR gewährt den Nutzern nach Maßgabe dieser AGB über die Rubriken „ Quick-search“, „KFZ-Markt“ und „Gebrauchtteilsuche“ den kostenlosen Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die Rubriken „KFZ-Teile“ und „KFZ-Markt“ die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. GR ist, sofern dies im Inserat nicht ausdrücklich erwähnt, nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Verkäufers oder Käufers der in der Datenbank angebotenen Gegenstände.
• Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inseraten liegt im Ermessen vom GR. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen von GR im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
• Durch die Wartung und Weiterentwicklung der Datenbank können Nutzungsmöglichkeiten bzw. der Zugriff auf die Datenbank vorübergehend eingeschränkt werden. Diese Einschränkung ist unvermeidbar und begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers gegenüber GR.

§ 2 Einstellen

• Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
• Vor der Einstellung der Inhalte muß sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
• Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber GR ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. GR entscheidet innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank
• Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens Zwöf Monate beschränkt. Der Kunde kann das die Gültigkeit des Inserats um weitere Zwöf Monate verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von GR gelöscht werden.

§ 3 Anforderungen an die Inhalte

• In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile eingestellt werden. Andere Inhalte sind unzulässig.
• Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben der von GR zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich den vom Kunden angebotenen Kaufgegenstand wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet GR nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
• Die Angabe von Servicetelefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von GR.
• Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritter ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
• Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigen Inhalten (z.B. beleidigende Inhalte).
• Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. GR ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt.
• Der Kunde stellt GR von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht GR bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensminderung oder weil er rechtlich dazu verpflichtet ist eine Gegendarstellung oder ähnliche Mitteilung, so hat der Kunde dies zu dulden und die angemessenen Kosten zu tragen.
• Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Daten frei von Viren oder ähnlichen Programmen sind. Entsprechende Daten kann GR löschen ohne dass dem Kunden hierdurch Ersatzansprüche entstehen. Die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche behält sich GR ausdrücklich vor.

§ 4 verbotene Artikel

Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

• Artikel deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- Leistungsschutz oder gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte (insbesondere Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
• Pornographische und jugendgefährdende Artikel.
• Waffen i.S. des Waffengesetzes, sowie Munition jeglicher Art.
• Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschem Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen abgedruckten Preis abgegeben werden
• Radioaktive Stoffe u. sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
• Lebende Tier, Produkte geschützter Tierarten, sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
• Menschliche Organe
• Wertpapiere, Kredite, Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten im Inland angeboten
• Drogen i.S. des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist
• Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind

§ 5 Gewährleistung

• GR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Nutzern.
• Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für GR fremde Inhalte i.S.v. § 5 Abs. 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
• Es ist nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt GR keine Gewährleistung für technischen Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 6 Haftung

• Gegenüber Unternehmern haftet GR für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit GR Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Erfüllungsgehilfen haftet GR nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
• Gegenüber Verbrauchern haftet GR nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von GR zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet GR jedoch für jedes Verschulden.
• Die vorgenannten Haftungsausschlüsse oder Begrenzungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer wenigstens fahrlässig Pflichtverletzung von GR oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 6 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtstand

• Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit GR abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-mail erfolgen. Die E-mail-Adresse lautet guenther.rudolph@carbody.de. Die postalische Anschrift lautet Günther Rudolph, Rosssinistr. 56, 85598 Baldham. Die postalische Anschrift sowie die E-mail-Adresse des Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktadresse von diesem angegeben wurden. GR behält sich vor, die oben genannte E-mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert GR den Nutze über die Änderung.
• Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
• Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann i.S. des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand München für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 7 Änderung der AGB, Salvatorische Klausel

• GR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätesten zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-mail gelten die geänderten AGB als angenommen. GR wird dem Nutzer in der E-mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
• Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.